Exekutionsbewilligung – richtiges Rechtsmittel Praktische Erfahrungen zeigen, dass gegen Exekutionsbewilligungen oftmals nicht die richtigen Rechtsmittel ergriffen werden. Exekutionsbewilligungen sind mit einer standardisierten Rechtsbelehrung versehen. Sie weist auf ein Recht zum Einspruch binnen 14 Tagen hin, sofern ein die Exekution deckender Exekutionstitel fehlt oder der Exekutionstitel nicht mit den im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben übereinstimmt. Diese Gründe, … Achtung Falle: Einspruch gegen Exekutionsbewilligung weiterlesen

Selbst wenn ein Unternehmer eine Gewinnzusage lediglich aufgrund eines Irrtums als Beilage zu einem Paket an einen namentlich genannten Empfänger versendet, ist dieser daran gebunden, wenn aufgrund der irrtümlichen Versendung – beurteilt anhand der Maßfigur eines verständigen Verbrauchers – der objektive Anschein einer tatsächlich verbindlichen Zusage entsteht. Es kommt dabei weder auf den Erklärungswillen des … Auch irrtümlich versendete Gewinnzusagen sind verbindlich weiterlesen