Monat: April 2020

Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020

~ Thomas Nikodem ~ 1 Kommentar

Rechtzeitig vor dem Auslaufen von alten Verordnungen wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV erlassen. Hier können Sie die Verordnung nachlesen: Öffentliche Orte § 1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. (2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist … Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020 weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Mieten können nicht eingeklagt werden und weitere Mieterschutz-Bestimmungen

~ Thomas Nikodem ~ Kommentar hinterlassen

Ende April bedeutet, dass wir uns kurz vor der Fälligkeit der Mai-Mieten befinden. Der Coronavirus und die seinetwegen geroffenen Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich viele die Mieten derzeit nicht leisten können. Zum Schutz von Wohnungsmietern wurden vom Gesetzgeber Schutzbestimmungen erlassen. Ausschluss der Kündigung wegen Mietzinsrückständen Zahlt der Mieter einer Wohnung die Miete, die im … Coronavirus / COVID-19: Mieten können nicht eingeklagt werden und weitere Mieterschutz-Bestimmungen weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen

~ Thomas Nikodem ~ Kommentar hinterlassen

Grundsätzlich hätten die Betroffenen von Veranstaltungsabsagen einen Anspruch auf Rückzahlung der Ticketpreise. Am 28.04. wurde aber eine Gutscheinlösung beschlossen. Das Gesetz heißt Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG). Es wurde noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist daher noch nicht in Kraft. Dies wird aber demnächst erfolgen. Außerdem wird das Gesetz rückwirkend für nach dem 13. … Coronavirus / COVID-19: Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Aktuelles zu den Betretungsverboten

~ Thomas Nikodem ~ 3 Kommentare

Grundlagen für Betretungsverbote Die Betretungsverbote basieren auf dem COVID-19-Maßnahmengesetz und zwar auf dessen §§ 1 und 2. In § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz ist die Grundlage für Betretungsverbote für Betriebsstätten und in § 2 ist die Grundlage für Verbote des Betretens bestimmter Orte geregelt. Nach § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann der Gesundheitsminister durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten … Coronavirus / COVID-19: Aktuelles zu den Betretungsverboten weiterlesen

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über „WhatsApp“

~ Thomas Nikodem ~ Kommentar hinterlassen

Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2015 folgenden Sachverhalt zu beurteilen. Eine Arbeitgeberin kündigte ihrer Mitarbeiterin über den Nachrichtendienst „WhatsApp“, indem sie ihr eine Fotografie des Kündigungsschreibens übermittelte. Knackpunkt der Rechtsfrage war, ob damit dem, im Kollektivvertrag normiertem, Schriftformgebot entsprochen wurde. Der Oberste Gerichtshof verneinte dies, da ein Foto nicht jene Zwecke (Überprüfungs- und Beweisfunktion) … Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über „WhatsApp“ weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Neue Mund-Nasen-Schutz Vorschriften ab dem 14.04.2020

~ Thomas Nikodem ~ 4 Kommentare

Bereits seit letzter Woche soll in Supermärkten ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Grundlage ist ein Erlass des Bundesministerieums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK). Neue Pflichten Ab dem 14.04.2020 gelten neue Pflichten einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen: Grundsätzlich ist weiterhin das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben … Coronavirus / COVID-19: Neue Mund-Nasen-Schutz Vorschriften ab dem 14.04.2020 weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Verbot Dividenden und Gewinne auszuzahlen

~ Thomas Nikodem ~ Kommentar hinterlassen

In den letzten Wochen wurden einige Maßnahmen geschaffen, um österreichische Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund der COVID-19-Maßnahmen unter Druck geraten. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz erbringt die "ABBAG — Abbaumanagementgesellschaft des Bundes" Dienstleistungen und ergeift finanzielle Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen. Diese Dienstleistungen und finanziellen Maßnahmen … Coronavirus / COVID-19: Verbot Dividenden und Gewinne auszuzahlen weiterlesen

Die Flut an COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen geht weiter

~ Thomas Nikodem ~ 1 Kommentar

Am 01.04.2020 haben wir den Beitrag "Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen" zu den damals im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Vorschriften online gestellt. Damals hat es sich um 24 Veröffentlichungen gehandelt. Seitdem sind 10 weitere hinzugekommen. Das Problem ist, dass diese Vorschriften teilweise gravierende Auswirkungen haben und es … Die Flut an COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen geht weiter weiterlesen

Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen

~ Thomas Nikodem ~ 2 Kommentare

Die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus sind jetzt schon seit einiger Zeit aufrecht und werden wohl noch länger andauern. Seit den ersten Maßnahmen wurden laufend weitere Maßnahmen getroffen bzw. bestehende verändert. Da kann man kaum noch den Überblick über die aktuelle Rechtslage behalten. Dazu kommt, dass vieles was angekündigt wird bzw. worüber die … Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen weiterlesen