Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen

Die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus sind jetzt schon seit einiger Zeit aufrecht und werden wohl noch länger andauern. Seit den ersten Maßnahmen wurden laufend weitere Maßnahmen getroffen bzw. bestehende verändert. Da kann man kaum noch den Überblick über die aktuelle Rechtslage behalten.

Dazu kommt, dass vieles was angekündigt wird bzw. worüber die Medien berichten erst später und anders umgesetzt wird. Jemand der rechtlich nicht bewandert ist, hat praktisch keine vernünftige Möglichkeit, am aktuellen Stand zu bleiben.

Wo Gesetze und Verordnungen veröffentlicht werden

Es ist wesentlich in diesem Zusammenhang zu wissen, dass Gesetze und Verordnungen des Bundesgesetzgebers durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft treten. Das BGBl. ist unter diesem Link abrufbar https://www.ris.bka.gv.at/Bgbl-Auth/

Wenn eine bestehende Rechtsvorschrift geändert wird, werden im Bundesgesetzblatt nur die Änderungen veröffentlicht. Eigentlich muss man sich auf Grundlage der Bundesgesetzblätter den jeweils aktuellen Text der Vorschriften zusammensetzen. Es gibt aber auch konsolidierte Fassungen der Gesetze und Verordnungen. Dies unter dem Link https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/ Die aktuelle Fassung ist aber nicht immer gleich ersichtlich. Das kann in der aktuellen Zeit problematisch sein, wenn man der Ansicht ist die aktuelle Version zu lesen, aber diese dort noch nicht aufscheint. Die konsolidierte Fassung ist nämlich nicht verbindlich.

Sie finden Hier einen Überblick (ausgenommen sind die Bestimmungen die sich nicht unmittelbar auf das tägliche Leben auswirken, betreffend Grenzschließungen und die Einreise nach Österreich) über die im Bundesgesetzblatt veröffentlichen Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus / COVID-19 (Stand 01.04.2020) und Links zum jeweiligen Bundesgesetzblatt (Beginnend mit dem COVID-19 Maßnahmengesetz):

COVID-19 Maßnahmengesetz https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_12/BGBLA_2020_I_12.html

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_96/BGBLA_2020_II_96.html

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_97/BGBLA_2020_II_97.html

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_98/BGBLA_2020_II_98.html

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_13/BGBLA_2020_I_13.html

Änderung der Strafprozessordnung 1975 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_14/BGBLA_2020_I_14.html

Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_15/BGBLA_2020_I_15.html

Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_99/BGBLA_2020_II_99.html

Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds-VO) https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_100/BGBLA_2020_II_100.html

Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den vorläufigen Aufschub der Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_101/BGBLA_2020_II_101.html

Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_106/BGBLA_2020_II_106.html

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes geändert wird https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_107/BGBLA_2020_II_107.html

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes geändert wird https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_108/BGBLA_2020_II_108.html

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_110/BGBLA_2020_II_110.html

2. COVID-19-Gesetz https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_16/BGBLA_2020_I_16.html

Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_112/BGBLA_2020_II_112.html

Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_113/BGBLA_2020_II_113.html

Änderung der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_114/BGBLA_2020_II_114.html

Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_118/BGBLA_2020_II_118.html

Besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_120/BGBLA_2020_II_120.html

Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_121/BGBLA_2020_II_121.html

KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_123/BGBLA_2020_II_123.html

Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2019 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_127/BGBLA_2020_II_127.html

Änderung der Verordnung über die Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_128/BGBLA_2020_II_128.html

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2 Kommentare zu „Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen

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