Die Flut an COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen geht weiter

Am 01.04.2020 haben wir den Beitrag „Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen“ zu den damals im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Vorschriften online gestellt. Damals hat es sich um 24 Veröffentlichungen gehandelt. Seitdem sind 10 weitere hinzugekommen.

Das Problem ist, dass diese Vorschriften teilweise gravierende Auswirkungen haben und es fast nicht mehr möglich ist, einen Überblick zu behalten. Hinzu kommt, dass teilweise falsch darüber berichtet wird.

Hier finden Sie die seit dem 01.04.2020 bis heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichten COVID-19-Gesetze und Verordnungen (ausgenommen sind die Bestimmungen betreffend Grenzschließungen und die Einreise nach Österreich):

Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_130/BGBLA_2020_II_130.html

3. COVID-19-Gesetz https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_23/BGBLA_2020_I_23.html

4. COVID-19-Gesetz https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_24/BGBLA_2020_I_24.html

5. COVID-19-Gesetz https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_25/BGBLA_2020_I_25.html

Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_131/BGBLA_2020_II_131.html

COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_132/BGBLA_2020_II_132.html

Änderung der Rückstandskontrollverordnung 2006 https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_134/BGBLA_2020_II_134.html

Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_135/BGBLA_2020_II_135.html

Die TELOS Law Group empfiehlt: Verlassen Sie sich nicht auf die mediale Berichterstattung, sondern lesen Sie die aktuellen Rechte und Pflichten im Gesetz und in Verordnungen nach.

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