Schmerzengeld wegen Belästigung

Eine Frau wurde von ihrem Nachbarn wiederholt belästigt, indem dieser sie länger als ein Jahr mehrmals wöchentlich aufsuchte, ihr auf der Straße hinterherging, sie filmte, fotografierte und ihr einmal eine geschlechtliche Handlung an seinem Körper demonstrierte. Der Nachbar wurde vom Strafgericht wegen beharrlicher Verfolgung und sexueller Belästigung verurteilt. Die Frau forderte daraufhin € 15.500 Schmerzengeld. … Schmerzengeld wegen Belästigung weiterlesen

Achtung vor juristischem Halbwissen!

Wer kennt sie nicht, diese Situationen, in denen man glaubt, etwas zu wissen, sich aber nicht 100% sicher ist. Im Nachhinein stellt sich dann häufig heraus, dass man falsch gelegen ist. Gerade juristisches Halbwissen ist sehr gefährlich und kann weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) hat über tausend Paragraphen, das Mietrechtsgesetz … Achtung vor juristischem Halbwissen! weiterlesen

Google Analytics – Nach Ansicht der Datenschutzbehörde problematisch

Die Datenschutzbehörde hat die Verwendung von Google Analytics durch ein österreichisches Unternehmen für unzulässig erachtet (siehe den Bescheid zum AZ D155.027, 2021-0.586.257). Bei der Nutzung von Google Analytics wird den Nutzern (bzw. deren Browser), der Webseite des Unternehmens welches Google Analytics verwendet hat, eine Kennzahl zugeordnet. Die Nutzer können mittels dieser Kennzahl individualisiert und unterschiedlich … Google Analytics – Nach Ansicht der Datenschutzbehörde problematisch weiterlesen

Sturz wegen nicht geräumtem Gehsteig!

Wie finde ich heruaus wer haftet? Kaum schneit es in Österreich, werden unsere Blogbeiträge zur Schneeräumung und zur Schneeräumung bei unbebauten Grundstücken vermehrt abgerufen und gelesen. Schneit es, sind die Grundstückseigentümer zur Schneeräumung verpflichtet. An dieser Stelle wollen wir nicht näher auf dieses Thema eingehen, da es ohnehin bereits 2 Beiträge zu diesem Thema gibt. … Sturz wegen nicht geräumtem Gehsteig! weiterlesen

Tipps zur Vertragsgestaltung (1)

Wer einen Vertrag selbst errichtet, muss sich im Klaren darüber sein, dass es viele rechtliche Fallen gibt. Schon ein einziger Fehler im Vertrag kann zu gravierenden Problemen führen. Wer als Laie selbst einen Vertrag errichtet muss sich darüber bewusst sein, dass ein großes rechtliches Risiko eingegangen wird. Selbst das Verwenden von Mustern kann problematisch sein. … Tipps zur Vertragsgestaltung (1) weiterlesen

COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2)

Im zweiten Beitrag dieser Reihe gehen wir erneut auf allgemeine rechtliche Themen ein, die bei einer zweiten Welle zu beachten sind. Wie man sich über aktuelle Vorschriften auf dem Laufenden hält Es ist leider nicht besonders einfach sich betreffend die aktuelle Rechtslage auf dem Laufenden zu halten. Dies hängt schon alleine damit zusammen, dass teilweise … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2) weiterlesen

COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (1)

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine zweite Welle kommt, scheiden sich die Geister. Unabhängig davon sollte man auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein. Von der ersten wurden die meisten überrascht, weil es ein ähnliches Problem noch nie gegeben hat. Von der zweiten Welle sollte aber niemand mehr überrascht werden. Natürlich gibt es unterschiedliche … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (1) weiterlesen

Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren?

Im Hintergrund eien Zeitung, im Vordergrund eine Sanduhr mit rotem Sand.

Diese Frage bekommen Rechtsanwälte häufig gestellt. Verfahrensparteien haben natürlich ein großes Interesse daran zu erfahren, wie lange ein Prozess dauert. Der Kläger will diese Information z.B. bei der Entscheidung ob er klagt einbeziehen. Leider ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens kaum vorherzusehen. Sie hängt von sehr vielen Unständen ab. Einige von diesen Umständen sind sogar vom … Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren? weiterlesen

Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020

Rechtzeitig vor dem Auslaufen von alten Verordnungen wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV erlassen. Hier können Sie die Verordnung nachlesen: Öffentliche Orte § 1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. (2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist … Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020 weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Aktuelles zu den Betretungsverboten

Grundlagen für Betretungsverbote Die Betretungsverbote basieren auf dem COVID-19-Maßnahmengesetz und zwar auf dessen §§ 1 und 2. In § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz ist die Grundlage für Betretungsverbote für Betriebsstätten und in § 2 ist die Grundlage für Verbote des Betretens bestimmter Orte geregelt. Nach § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann der Gesundheitsminister durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten … Coronavirus / COVID-19: Aktuelles zu den Betretungsverboten weiterlesen