Beim Digital Services Act (kurz: DSA) handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die am 16.11.2022 in Kraft getreten ist; der überwiegende Teil der Bestimmungen ist jedoch erst ab 17.02.2024 anwendbar. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act (kurz: DMA) bildet der DSA künftig eine wichtige Rechtsgrundlage für digitale Dienste in der EU. Ziel … Digital Services Act: Die EU-Verordnung im Grobüberblick weiterlesen
Während dem Jusstudium spielen viele mit dem Gedanken danach in die Anwaltei zu gehen. Da der Universitätsalltag oftmals praxisfern ist, können die ersten Schritte in der Arbeitswelt, insbesondere in einer Kanzlei, ernüchternd sein. Sich schon während dem Studium auf das Leben danach, also den Beruf vorzubereiten, erleichtert den Einstieg ins Arbeiten und Anwenden des Gelernten … Im Studium schon auf die Praxis schauen weiterlesen
Eine Frau wurde von ihrem Nachbarn wiederholt belästigt, indem dieser sie länger als ein Jahr mehrmals wöchentlich aufsuchte, ihr auf der Straße hinterherging, sie filmte, fotografierte und ihr einmal eine geschlechtliche Handlung an seinem Körper demonstrierte. Der Nachbar wurde vom Strafgericht wegen beharrlicher Verfolgung und sexueller Belästigung verurteilt. Die Frau forderte daraufhin € 15.500 Schmerzengeld. … Schmerzengeld wegen Belästigung weiterlesen
Wer kennt sie nicht, diese Situationen, in denen man glaubt, etwas zu wissen, sich aber nicht 100% sicher ist. Im Nachhinein stellt sich dann häufig heraus, dass man falsch gelegen ist. Gerade juristisches Halbwissen ist sehr gefährlich und kann weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) hat über tausend Paragraphen, das Mietrechtsgesetz … Achtung vor juristischem Halbwissen! weiterlesen
Die Datenschutzbehörde hat die Verwendung von Google Analytics durch ein österreichisches Unternehmen für unzulässig erachtet (siehe den Bescheid zum AZ D155.027, 2021-0.586.257). Bei der Nutzung von Google Analytics wird den Nutzern (bzw. deren Browser), der Webseite des Unternehmens welches Google Analytics verwendet hat, eine Kennzahl zugeordnet. Die Nutzer können mittels dieser Kennzahl individualisiert und unterschiedlich … Google Analytics – Nach Ansicht der Datenschutzbehörde problematisch weiterlesen
Wie finde ich heruaus wer haftet? Kaum schneit es in Österreich, werden unsere Blogbeiträge zur Schneeräumung und zur Schneeräumung bei unbebauten Grundstücken vermehrt abgerufen und gelesen. Schneit es, sind die Grundstückseigentümer zur Schneeräumung verpflichtet. An dieser Stelle wollen wir nicht näher auf dieses Thema eingehen, da es ohnehin bereits 2 Beiträge zu diesem Thema gibt. … Sturz wegen nicht geräumtem Gehsteig! weiterlesen
Wer einen Vertrag selbst errichtet, muss sich im Klaren darüber sein, dass es viele rechtliche Fallen gibt. Schon ein einziger Fehler im Vertrag kann zu gravierenden Problemen führen. Wer als Laie selbst einen Vertrag errichtet muss sich darüber bewusst sein, dass ein großes rechtliches Risiko eingegangen wird. Selbst das Verwenden von Mustern kann problematisch sein. … Tipps zur Vertragsgestaltung (1) weiterlesen
Im zweiten Beitrag dieser Reihe gehen wir erneut auf allgemeine rechtliche Themen ein, die bei einer zweiten Welle zu beachten sind. Wie man sich über aktuelle Vorschriften auf dem Laufenden hält Es ist leider nicht besonders einfach sich betreffend die aktuelle Rechtslage auf dem Laufenden zu halten. Dies hängt schon alleine damit zusammen, dass teilweise … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2) weiterlesen
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine zweite Welle kommt, scheiden sich die Geister. Unabhängig davon sollte man auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein. Von der ersten wurden die meisten überrascht, weil es ein ähnliches Problem noch nie gegeben hat. Von der zweiten Welle sollte aber niemand mehr überrascht werden. Natürlich gibt es unterschiedliche … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (1) weiterlesen
Diese Frage bekommen Rechtsanwälte häufig gestellt. Verfahrensparteien haben natürlich ein großes Interesse daran zu erfahren, wie lange ein Prozess dauert. Der Kläger will diese Information z.B. bei der Entscheidung ob er klagt einbeziehen. Leider ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens kaum vorherzusehen. Sie hängt von sehr vielen Unständen ab. Einige von diesen Umständen sind sogar vom … Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren? weiterlesen
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