Coronavirus / COVID-19 – Ich habe eine Verwaltungsstrafe bekommen!

Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit dem Coronavirus Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID-19) gab es zuletzt einige Gesetzesänderung, wodurch auch neue Verwaltungsstrafbestimmungen in Kraft traten. So wurden basierend auf dem COVID-19-Gesetz bereits einige Verordnungen erlassen, welche weitgehende Ausgangsbeschränkungen sowie Betriebsschließungen vorsehen. Das Betreten von öffentlichen Orten und Betriebsstätten, die von den gesetzlichen Beschränkungen betroffen sind, stellt … Coronavirus / COVID-19 – Ich habe eine Verwaltungsstrafe bekommen! weiterlesen

Das Jahr 2020 – Betrug mit dem Datum

Für das Datum gibt es unterschiedliche Schreibweisen. Die Jahreszahl wird zum Beispiel entweder mit allen Ziffern dargestellt (in diesem Jahr 2020), oder es werden nur die letzten zwei Ziffern angeführt (20). Im Zusammenhang mit diesem Jahr kann es zu einem Problem werden nur die letzten zwei Ziffern anzugeben. Da die letzten zwei Ziffern dieses Jahres … Das Jahr 2020 – Betrug mit dem Datum weiterlesen

Ab heute gilt das Plastiksackerlverbot – was bedeutet das eigentlich?

Das Plastiksackerlverbot ist im Abfallwirtschaftsgesetz geregelt. Dort ist aber nicht vom „Plastiksackerlverbot“, sondern vom Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen die Rede. Aber was sind Plasticksackerl / Kunststofftragetaschen eigentlich? Ein Blick in das Gesetz hilft weiter: „Kunststofftragetaschen“: Tragetaschen mit Tragegriff oder ohne Tragegriff aber mit Griffloch aus Kunststoff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren … Ab heute gilt das Plastiksackerlverbot – was bedeutet das eigentlich? weiterlesen

Eine Kurzübersicht zu Patientenverfügungen

Man sieht Ärzte die einen Patienten operieren. Den Patienten selbst kann man aber nicht direkt sehen, sondern nur einen Ausschnitt der Wunde.

I. Allgemeine Informationen Die Patientenverfügung soll die Entscheidung durch den Vollmachtgeber für den Fall sichern, dass man nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Willen zu äußern. Die persönlichen Einstellungen, wie ein Arzt vorzugehen hat, wenn man im Koma liegt oder eine fortgeschrittene Degeneration des Gehirns vorliegt, sind äußerst unterschiedlich. Die Patientenverfügung soll den … Eine Kurzübersicht zu Patientenverfügungen weiterlesen

Eine Kurzübersicht über letztwillige Verfügungen (Testament und sonstige letztwillige Verfügungen)

I. Gesetzliches Erbrecht Aus dem Erbrecht ergibt sich, wer nach dem Tod einer Person (des Verstorbenen bzw. Erblassers) ihr Eigentum und andere Rechte und Pflichten übernehmen kann. Man unterscheidet insbesondere zwischen der gesetzlichen Erbfolge und der sogenannten „gewillkürten“ Erbfolge. Kommt die erstgenannte Variante zur Anwendung, so ergibt sich aus gesetzlichen Bestimmungen, wer Erbe ist. Mit … Eine Kurzübersicht über letztwillige Verfügungen (Testament und sonstige letztwillige Verfügungen) weiterlesen

Unternehmer aufgepasst: Rügeobliegenheit bei mangelhafter Leistung

Weitgehend bekannt ist, dass für bewegliche Sachen eine zweijährige, für unbewegliche Sachen (Liegenschaften) eine dreijährige Gewährleistungsfrist gilt. Diese Frist beginnt jeweils mit der Übergabe der Sache an den Erwerber. Weit weniger bekannt ist die sogenannte Mängelrügeobliegenheit für Geschäfte zwischen Unternehmern. In einem solchen Fall trifft den Käufer die Obliegenheit, die entgegengenommene Ware auf Mängel zu … Unternehmer aufgepasst: Rügeobliegenheit bei mangelhafter Leistung weiterlesen