Ehe mit Österreicher/innen als Aufenthaltsberechtigungs-Garant! – Dürfen Österreicher/innen Ehepartner/innen oder Eingetragene Partner/innen die Drittstaatenangehörige sind nach Österreich holen?

Nur weil Drittstaatenangehörige mit Österreichern verheiraten / verpartnert sind, dürfen sie nicht jedenfalls in Österreich leben Wenn Österreicher/innen Ehen mit Drittstaatangehörigen (Angehörige eines Staates, welcher nicht Mitglied der Europäischen Union ist) eingehen, wird häufig davon ausgegangen, dass die Ehe als Voraussetzung zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung genügen würde. Das Eingehen der Ehe ist jedoch keine Garantie … Ehe mit Österreicher/innen als Aufenthaltsberechtigungs-Garant! – Dürfen Österreicher/innen Ehepartner/innen oder Eingetragene Partner/innen die Drittstaatenangehörige sind nach Österreich holen? weiterlesen

Verkleiden zu Fasching oder Halloween vs. Verschleierungsverbot sowie Vermummungsverbot

Foto eines Clowns

Seit einiger Zeit gibt es Verbote mit denen es untersagt wird, dass sich Personen verkleiden bzw. verschleiern. Das Verschleierungsverbot und das Vermummungsverbot. Das Verschleierungsverbot wird umgangssprachlich auch Burkaverbot genannt. Verschleierungsverbot (Burkaverbot) Mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) sollen die Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich gefördert werden. Nach … Verkleiden zu Fasching oder Halloween vs. Verschleierungsverbot sowie Vermummungsverbot weiterlesen

Lange Gerichtsverfahren: Das Verfahren vor dem EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer

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Immer wieder kommt es vor, dass sich gerichtliche Verfahren in die Länge ziehen und mitunter Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Um dem entgegenzuwirken, gibt es eine Reihe von rechtlichen Instrumenten – diese finden sich sowohl in nationalen Rechtsvorschriften als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Gemäß Art 6 Abs. 1 EMRK hat … Lange Gerichtsverfahren: Das Verfahren vor dem EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer weiterlesen

Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Elternteilen

eine frau die ein kleines kind mit einem weißen shirt tragt

Das Kinderbetreuungsgeld stellt für Eltern oft einen wesentlichen Teil des Familieneinkommens dar. Da heutzutage die Kindererziehung nicht nur Aufgabe der Mutter ist, sondern sich auch Väter immer mehr einbringen und oft die Möglichkeit in Anspruch nehmen, eine gewisse Zeit lang bei ihrem Kind zu Hause zu bleiben, stellt sich vermehrt die Frage, wem das Kinderbetreuungsgeld … Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Elternteilen weiterlesen

Elektroautos – umweltschädlich aber dennoch rechtliche Vorteile?

Elektroautos kommen derzeit in den Medien täglich vor. Einerseits werden sie gehypt und als extrem umweltfreundlich bezeichnet, andererseits hagelt es aber auch Kritik, da sie genau das Gegenteil sein sollen. Jedenfalls stellen sie eine enorme Innovation dar, sind aber noch sehr verbesserungsbedürftig, was die Reichweite und die Auflademöglichkeiten betrifft. Sollten Sie für die Umwelt positive … Elektroautos – umweltschädlich aber dennoch rechtliche Vorteile? weiterlesen

Kinderbetreuungsgeld und Hauptwohnsitz

Achtung: Falle im Kinderbetreuungsgeldgesetz: In vielen Gesetzen und sonstigen Vorschriften wird auf den Hauptwohnsitz einer Person Bezug genommen. Laut dem Meldegesetz ist der Hauptwohnsitz eines Menschen dort, wo er sich in der Absicht niedergelassen hat den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu haben. Der jeweilige Hauptwohnsitz ist grundsätzlich innerhalb von drei Tagen nach dessen Begründung bei der … Kinderbetreuungsgeld und Hauptwohnsitz weiterlesen

Gastwirte aufgepasst: Kein Alkohol für Jugendliche

ein volles bierglas auf einem tisch

Nicht nur der unmittelbare Verkauf von Alkohol an Jugendliche, die das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht haben ist verboten. Auch der mittelbare Verkauf, kann zu Strafen führen. Doch was ist "mittelbarer Verkauf" von Alkohol an Jugendliche? Ein Gastwirt schenkte in seinem Lokal erwachsenen Personen Alkohol aus, den diese dann an zu junge Jugendliche weitergaben. Der VWGH kam … Gastwirte aufgepasst: Kein Alkohol für Jugendliche weiterlesen