Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020

Rechtzeitig vor dem Auslaufen von alten Verordnungen wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV erlassen. Hier können Sie die Verordnung nachlesen: Öffentliche Orte § 1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. (2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist … Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020 weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Neue Mund-Nasen-Schutz Vorschriften ab dem 14.04.2020

Bereits seit letzter Woche soll in Supermärkten ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Grundlage ist ein Erlass des Bundesministerieums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK). Neue Pflichten Ab dem 14.04.2020 gelten neue Pflichten einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen: Grundsätzlich ist weiterhin das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben … Coronavirus / COVID-19: Neue Mund-Nasen-Schutz Vorschriften ab dem 14.04.2020 weiterlesen

Die Flut an COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen geht weiter

Am 01.04.2020 haben wir den Beitrag "Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen" zu den damals im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Vorschriften online gestellt. Damals hat es sich um 24 Veröffentlichungen gehandelt. Seitdem sind 10 weitere hinzugekommen. Das Problem ist, dass diese Vorschriften teilweise gravierende Auswirkungen haben und es … Die Flut an COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen geht weiter weiterlesen

Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen

Die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus sind jetzt schon seit einiger Zeit aufrecht und werden wohl noch länger andauern. Seit den ersten Maßnahmen wurden laufend weitere Maßnahmen getroffen bzw. bestehende verändert. Da kann man kaum noch den Überblick über die aktuelle Rechtslage behalten. Dazu kommt, dass vieles was angekündigt wird bzw. worüber die … Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen weiterlesen

Coronavirus Österreich – Veranstaltungen werden abgesagt

Die Belastung durch den Coronavirus hat in Österreich nun ein neues Niveau erreicht. Zu den bisher getroffenen rechtlichen Maßnahmen sind nun weitere Maßnahmen hinzugekommen. Per Erlass wird veranlasst, dass Lehrveranstaltungen in Universitäten und Fachhochschulen vorerst nicht abgehalten werden und dass Veranstaltungen abgesagt werden Mit Großveranstaltungen sind Indoor-Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen und Outdoor-Veranstaltungen mit … Coronavirus Österreich – Veranstaltungen werden abgesagt weiterlesen

Quarantäne wegen Coronavirus

Die Meldungen von weiteren Infizierten und sogar noch mehr Toten häufen sich. Immer wieder ist auch die Rede davon, dass Patienten oder Personen mit einem Verdacht auf eine Infizierung in Quarantäne kommen. Wir befinden uns aktuell also in einer - zum Glück - sehr ungewöhnlichen Lage. Maßnahmen wie Quarantäne bedürfen natürlich einer rechtlichen Grundlage. Hier … Quarantäne wegen Coronavirus weiterlesen

Ehe mit Österreicher/innen als Aufenthaltsberechtigungs-Garant! – Dürfen Österreicher/innen Ehepartner/innen oder Eingetragene Partner/innen die Drittstaatenangehörige sind nach Österreich holen?

Nur weil Drittstaatenangehörige mit Österreichern verheiraten / verpartnert sind, dürfen sie nicht jedenfalls in Österreich leben Wenn Österreicher/innen Ehen mit Drittstaatangehörigen (Angehörige eines Staates, welcher nicht Mitglied der Europäischen Union ist) eingehen, wird häufig davon ausgegangen, dass die Ehe als Voraussetzung zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung genügen würde. Das Eingehen der Ehe ist jedoch keine Garantie … Ehe mit Österreicher/innen als Aufenthaltsberechtigungs-Garant! – Dürfen Österreicher/innen Ehepartner/innen oder Eingetragene Partner/innen die Drittstaatenangehörige sind nach Österreich holen? weiterlesen

Verkleiden zu Fasching oder Halloween vs. Verschleierungsverbot sowie Vermummungsverbot

Foto eines Clowns

Seit einiger Zeit gibt es Verbote mit denen es untersagt wird, dass sich Personen verkleiden bzw. verschleiern. Das Verschleierungsverbot und das Vermummungsverbot. Das Verschleierungsverbot wird umgangssprachlich auch Burkaverbot genannt. Verschleierungsverbot (Burkaverbot) Mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) sollen die Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich gefördert werden. Nach … Verkleiden zu Fasching oder Halloween vs. Verschleierungsverbot sowie Vermummungsverbot weiterlesen

Lange Gerichtsverfahren: Das Verfahren vor dem EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer

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Immer wieder kommt es vor, dass sich gerichtliche Verfahren in die Länge ziehen und mitunter Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Um dem entgegenzuwirken, gibt es eine Reihe von rechtlichen Instrumenten – diese finden sich sowohl in nationalen Rechtsvorschriften als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Gemäß Art 6 Abs. 1 EMRK hat … Lange Gerichtsverfahren: Das Verfahren vor dem EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer weiterlesen

Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Elternteilen

eine frau die ein kleines kind mit einem weißen shirt tragt

Das Kinderbetreuungsgeld stellt für Eltern oft einen wesentlichen Teil des Familieneinkommens dar. Da heutzutage die Kindererziehung nicht nur Aufgabe der Mutter ist, sondern sich auch Väter immer mehr einbringen und oft die Möglichkeit in Anspruch nehmen, eine gewisse Zeit lang bei ihrem Kind zu Hause zu bleiben, stellt sich vermehrt die Frage, wem das Kinderbetreuungsgeld … Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Elternteilen weiterlesen