Achtung vor juristischem Halbwissen!

Wer kennt sie nicht, diese Situationen, in denen man glaubt, etwas zu wissen, sich aber nicht 100% sicher ist. Im Nachhinein stellt sich dann häufig heraus, dass man falsch gelegen ist. Gerade juristisches Halbwissen ist sehr gefährlich und kann weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) hat über tausend Paragraphen, das Mietrechtsgesetz … Achtung vor juristischem Halbwissen! weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Mieten können nicht eingeklagt werden und weitere Mieterschutz-Bestimmungen

Ende April bedeutet, dass wir uns kurz vor der Fälligkeit der Mai-Mieten befinden. Der Coronavirus und die seinetwegen geroffenen Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich viele die Mieten derzeit nicht leisten können. Zum Schutz von Wohnungsmietern wurden vom Gesetzgeber Schutzbestimmungen erlassen. Ausschluss der Kündigung wegen Mietzinsrückständen Zahlt der Mieter einer Wohnung die Miete, die im … Coronavirus / COVID-19: Mieten können nicht eingeklagt werden und weitere Mieterschutz-Bestimmungen weiterlesen

Die Flut an COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen geht weiter

Am 01.04.2020 haben wir den Beitrag "Wo Gesetze sowie Verordnungen betreffend den Coronavirus / COVID-19 zu finden sind und wie sie entstehen" zu den damals im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Vorschriften online gestellt. Damals hat es sich um 24 Veröffentlichungen gehandelt. Seitdem sind 10 weitere hinzugekommen. Das Problem ist, dass diese Vorschriften teilweise gravierende Auswirkungen haben und es … Die Flut an COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen geht weiter weiterlesen