Beim Digital Services Act (kurz: DSA) handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die am 16.11.2022 in Kraft getreten ist; der überwiegende Teil der Bestimmungen ist jedoch erst ab 17.02.2024 anwendbar. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act (kurz: DMA) bildet der DSA künftig eine wichtige Rechtsgrundlage für digitale Dienste in der EU. Ziel … Digital Services Act: Die EU-Verordnung im Grobüberblick weiterlesen
Eine Frau wurde von ihrem Nachbarn wiederholt belästigt, indem dieser sie länger als ein Jahr mehrmals wöchentlich aufsuchte, ihr auf der Straße hinterherging, sie filmte, fotografierte und ihr einmal eine geschlechtliche Handlung an seinem Körper demonstrierte. Der Nachbar wurde vom Strafgericht wegen beharrlicher Verfolgung und sexueller Belästigung verurteilt. Die Frau forderte daraufhin € 15.500 Schmerzengeld. … Schmerzengeld wegen Belästigung weiterlesen
Wie finde ich heruaus wer haftet? Kaum schneit es in Österreich, werden unsere Blogbeiträge zur Schneeräumung und zur Schneeräumung bei unbebauten Grundstücken vermehrt abgerufen und gelesen. Schneit es, sind die Grundstückseigentümer zur Schneeräumung verpflichtet. An dieser Stelle wollen wir nicht näher auf dieses Thema eingehen, da es ohnehin bereits 2 Beiträge zu diesem Thema gibt. … Sturz wegen nicht geräumtem Gehsteig! weiterlesen
Nach unserem letzten Beitrag zu diesem Thema wurden wir wiederholt gefragt, wie man illegale Online-Glücksspielanbieter erkennen kann. Die Antwort ist ganz einfach. Für Online-Glückssspiel ist für ganz Österreich nur eine Konzession vorgesehen. Das heißt ausschließlich dieser Konzessionär kann Online-Glücksspiel legal in Österreich anbieten. Konzessionär ist die Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H, welche die Online-Glücksspielseite win2day.at betreibt. … Illegales Online-Glücksspiel – Verluste sind rückforderbar! weiterlesen
In Österreich gilt ein Glücksspielmonopol. Das heißt Glücksspiel darf hier nur von wenigen Konzessionären angeboten werden. Im Online-Bereich sogar nur von einem (win2day.at). Alle anderen Glücksspielanbieter agieren nach der derzeitigen Rechtslage illegal in Österreich. Diese rechtliche Situation wird immer wieder von Glücksspielanbietern ohne Konzession bekämpft und insbesondere als EU-rechtswidrig dargestellt. Dieses Jahr hat der Oberste … Glücksspielmonopol durch Höchstgericht bestätigt weiterlesen
In Österreich ist auf Versicherungsverträgen das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) anzuwenden. In diesem sind in fast 200 Paragraphen wesentliche Bestimmungen enthalten, die dem Versicherten einerseits große Vorteile gegenüber dem Versicherer einräumen, andererseits aber auch – oft unerwartete – Rechtsfolgen haben, mit denen der Versicherte nicht rechnet. Gerade der Umfang dieses Gesetzes führt dazu, dass die Auswirkungen auf … Wichtiges zu Versicherungsverträgen weiterlesen
Im zweiten Beitrag dieser Reihe gehen wir erneut auf allgemeine rechtliche Themen ein, die bei einer zweiten Welle zu beachten sind. Wie man sich über aktuelle Vorschriften auf dem Laufenden hält Es ist leider nicht besonders einfach sich betreffend die aktuelle Rechtslage auf dem Laufenden zu halten. Dies hängt schon alleine damit zusammen, dass teilweise … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2) weiterlesen
Diese Frage bekommen Rechtsanwälte häufig gestellt. Verfahrensparteien haben natürlich ein großes Interesse daran zu erfahren, wie lange ein Prozess dauert. Der Kläger will diese Information z.B. bei der Entscheidung ob er klagt einbeziehen. Leider ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens kaum vorherzusehen. Sie hängt von sehr vielen Unständen ab. Einige von diesen Umständen sind sogar vom … Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren? weiterlesen
Die Anschaffung eines Neuwagens stellt für die meisten Menschen eine verhältnismäßig große Ausgabe dar. Umso ärgerlicher ist es, wenn das Auto nicht den Erwartungen bzw. der getroffenen Vereinbarung entspricht. Je nachdem was vereinbart war, was gewöhnlich bei einem solchen Auto vorausgesetzt wird und wie es zu den Problemen gekommen ist, hat man unterschiedliche Möglichkeiten vorzugehen. … Das geliebte Auto – was tun, wenn der Neuwagen nicht den Erwartungen entspricht? weiterlesen
Grundsätzlich hätten die Betroffenen von Veranstaltungsabsagen einen Anspruch auf Rückzahlung der Ticketpreise. Am 28.04. wurde aber eine Gutscheinlösung beschlossen. Das Gesetz heißt Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG). Es wurde noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist daher noch nicht in Kraft. Dies wird aber demnächst erfolgen. Außerdem wird das Gesetz rückwirkend für nach dem 13. … Coronavirus / COVID-19: Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen weiterlesen
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