Auch irrtümlich versendete Gewinnzusagen sind verbindlich

ein rotes geschenkpackerl mit goldenem geschenkband

Selbst wenn ein Unternehmer eine Gewinnzusage lediglich aufgrund eines Irrtums als Beilage zu einem Paket an einen namentlich genannten Empfänger versendet, ist dieser daran gebunden, wenn aufgrund der irrtümlichen Versendung – beurteilt anhand der Maßfigur eines verständigen Verbrauchers – der objektive Anschein einer tatsächlich verbindlichen Zusage entsteht. Es kommt dabei weder auf den Erklärungswillen des Absenders noch auf das subjektive Verständnis des konkreten Empfängers an.

Im Zuge seiner Entscheidung vom 19.10.2016 hatte sich der OGH mit der Auslegung des § 5c KSchG[1] auseinanderzusetzen, demgemäß Unternehmer, die mit Gewinnzusagen den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen gewissen Preis gewonnen hat, dem Verbraucher diesen Preis auch leisten müssen. Im zugrundeliegenden Fall hatte die klagende von der beklagten Partei eine tatsächlich bestellte Zusendung, nämlich Cranberry-Kapseln erhalten. In dem persönlich an die klagende Partei adressierten Paket befanden sich neben den bestellten Kapseln drei weitere Kuverts, die alle „exklusive“ Gewinnmitteilungen enthielten. Tatsächlich waren diese Kuverts – die ihrerseits nicht namentlich an die Klägerin adressiert waren – irrtümlich in das Paket geraten, als der Versandhändler das Paket verpackte. Eigentlich waren die Gewinnzusagen nur für Kunden aus Deutschland gedacht, der Versandhändler legte sie jedoch irrtümlich eben auch dem an einen österreichischen Kunden adressierten Paket bei.

Während das Erstgericht die Klage mit der Begründung, der beklagten Partei mangle es an einem entsprechenden Erklärungsbewusstsein, noch abgewiesen hatte, vertraten das Berufsgericht und der OGH eine andere Rechtsansicht. Hauptzweck des § 5c KSchG sei es, die verbreitete aggressive Werbepraxis von Unternehmen abzustellen, vermeintliche Gewinnzusagen – persönlich adressiert an Verbraucher – abzuschicken, um diese zu weiteren Warenbestellungen zu motivieren. Der OGH hatte in seiner Rechtsprechung schon bisher die klare Linie verfolgt, dass es hinsichtlich des Bedeutungsgehalts der Gewinnzusagen nicht auf den Erklärungswillen des Absenders sondern allein auf den von diesem gesetzten objektiven Anschein für einen durchschnittlichen Verbraucher ankomme (RIS-Justiz RS0015084). Dass der Erklärende die Übersendung an den österreichischen Kunden nicht beabsichtigt hatte, ändere an dem objektiven Erklärungswert folglich nichts.

Der Umstand, dass die Kuverts selbst nicht namentlich an die klagende Partei adressiert waren, schade dem Anschein einer verbindlichen Gewinnzusage nicht, da das Paket, dem sie beigelegt wurden, eine persönliche Adressierung enthalten habe. Auch darüber hinaus lägen keine Tatsachen vor, aufgrund derer die klagende Partei erkennen hätte müssen, dass die Gewinnzusagen nicht persönlich an sie adressiert worden seien. Die hier verwirklichte Zusendung an einen falschen Empfänger habe die beklagte Partei letztendlich selbst verursacht, als sie dem Versandunternehmer anonyme Gewinnzusagen für die massenhafte Beilage zu anderen Sendungen übergeben hatte. Bei einer konkreten Adressierung wäre ein solcher Irrtum jedenfalls nicht entstanden. Dementsprechend habe die beklagte Partei auch für die irrtümliche Zusendung der Gewinnzusage nach § 5c KschG einzustehen.

OGH 19.10.2016, 1 Ob 159/16p

[1] § 5c KSchG: Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann auch gerichtlich eingefordert werden.

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