Möchte man Ansprüche wie Schadenersatz und Schmerzengeld vor Gericht durchsetzen, so muss immer überlegt werden, wer zu klagen ist. Im hier thematisierten Fall, hat der Kläger statt dem Staat Österreich ein Unternehmen gekalgt und verlor den Prozess: Berufs(bildungs)orientierung – Beitrieb als Organ des Bundes Ein damals 14-jähriger Kläger nahm als Schüler einer polytechnischen Schule an … Staat oder Unternehmer – Wer ist zu klagen? weiterlesen
ÖNORMEN sind fachliche Empfehlungen zur Einhaltung eines konkreten Verhaltens. Sie dienen der Festlegung, Stützung und Erweiterung von Rahmenbedingungen im Bereich der Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Daher tragen sie zur Einhaltung eines hohen Qualitätsstandards bei und ähneln Gesetzen und Verordnungen. Die Unterwerfung unter ÖNORMEN erfolgt allerdings freiwillig. Erst wenn sie durch Gesetz für verbindlich erklärt werden, … Was ist eine ÖNORM? weiterlesen
Letzte Woche haben wir einen Beitrag zur Schneeräumungs- und Streupflicht gepostet. Kurz darauf wurde die Frage an uns herangetragen, wie das eigentlich mit unbebauten Liegenschaften ist. Darauf wollen wir in diesem Artikel eingehen: Zusammenfassung der Pflichten: Im Ortsgebiet müssen Eigentümerinnen/Eigentümer von Liegenschaften zwischen 6 und 22 Uhr Gehsteige und Gehwege innerhalb von 3 m entlang … Schneeräumung bei unbebauten Grundstücken weiterlesen
Wenn es schneit und friert werden Gehwege rasch zu einer großen Gefahr. Wer nicht aufpasst bzw. Pech hat kann sich schwer verletzen. Der Gesetzgeber hat daher recht strenge Pflichten im Zusammenhang mit der Minderung dieser Gefahr vorgesehen. Wer ist zur Schneeräumung und zum Streuen verpflichtet? Eigentümer von Liegenschaften haben im Ortsgebiet zwischen 6 und 22 … Wer zur Schneeräumung und zum Streuen verpflichtet ist! weiterlesen
Weitgehend bekannt ist, dass für bewegliche Sachen eine zweijährige, für unbewegliche Sachen (Liegenschaften) eine dreijährige Gewährleistungsfrist gilt. Diese Frist beginnt jeweils mit der Übergabe der Sache an den Erwerber. Weit weniger bekannt ist die sogenannte Mängelrügeobliegenheit für Geschäfte zwischen Unternehmern. In einem solchen Fall trifft den Käufer die Obliegenheit, die entgegengenommene Ware auf Mängel zu … Unternehmer aufgepasst: Rügeobliegenheit bei mangelhafter Leistung weiterlesen
Grundproblem Wenn Freunde einander um Hilfe bitten kann natürlich auch etwas passieren: Beim Tragen eines Sofas wird der Fernseher hinuntergeworfen. Auf der Autofahrt mit Möbeln zur neuen Wohnung passiert ein Unfall. Etc. In einem solchen Fall stellt sich dann die Frage wer für den Schaden aufzukommen hat, wenn ihn der Helfende verschuldet. Das zwischenmenschliche Problem … Hier erfahren Sie wer haftet, wenn bei Hilfsbereitschaft etwas passiert! weiterlesen
CV-Mitgliedschaft ist kein Befangenheitsgrund Relativ oft sind Prozessparteien mit den Richtern die über ihren Prozessstandpunkt entscheiden nicht zufrieden und befürchten, dass die Sach- und Rechtslage einseitig beurteilt wird. Im Fall, dass ein Richter tatsächlich befangen ist, kann es zu einer erfolgreichen Ablehnung kommen. Dann wird jemand anderes mit dem Fall betraut. Die Voraussetzungen für die … Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit weiterlesen
Derzeit sind wir mitten in der Skisaison. Damit läuft auch die Nutzung von Funparks auf Hochtouren. Dabei passieren immer wieder schwere Verletzungen. Um dies zu vermeiden, müssen die Betreiber gewisse Vorkehrungen treffen. Beispielsweise geeignete Startpositionen für Sprunganlagen, um zu vermeiden, dass die Nutzer mit zu hoher Geschwindigkeit Schanzen befahren und an ungeeigneten Stellen landen bzw. aufprallen. Um dennoch … Haftung eines Funparkbetreibers weiterlesen
Kostenersatz im Strafgerichtsverfahren Wie allgemein bekannt ist, gibt es in Zivilverfahren Kostenersatzansprüche. Derjenige der ein Verfahren (teilweise) gewinnt bekommt einen (teilweisen) Kostenersatzanspruch gegen den Verlierer des Verfahrens. Auch im Strafverfahren kommt es im Fall eines Freispruchs zu einem teilweisen Kostenersatz durch den Bund an den zu Unrecht Angeklagten. Dieser Ersatz der Verteidigungskosten kann aber weit … Vertretungskostenersatz in Strafverfahren – Freigesprochene können auf erheblichen Kosten sitzen bleiben! weiterlesen
Was ist Stalking? Gerade nach Trennungen kann es vereinzelt vorkommen, dass man vom Ex-Partner gestalkt wird. Unter Stalking versteht man die wiederholte beharrliche Verfolgung einer Person – hierunter fallen beispielsweise die Verfolgung, wiederholte unerwünschte Telefonanrufe oder Nachrichten sowie unerwünschte Geschenke. Bereits 2006 trat in Österreich eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft, durch die … Stalking: 15 SMS pro Monat können beharrliche Verfolgung darstellen! weiterlesen
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