Beim Digital Services Act (kurz: DSA) handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die am 16.11.2022 in Kraft getreten ist; der überwiegende Teil der Bestimmungen ist jedoch erst ab 17.02.2024 anwendbar. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act (kurz: DMA) bildet der DSA künftig eine wichtige Rechtsgrundlage für digitale Dienste in der EU. Ziel … Digital Services Act: Die EU-Verordnung im Grobüberblick weiterlesen
In den letzten Wochen wurden einige Maßnahmen geschaffen, um österreichische Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund der COVID-19-Maßnahmen unter Druck geraten. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz erbringt die "ABBAG — Abbaumanagementgesellschaft des Bundes" Dienstleistungen und ergeift finanzielle Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen. Diese Dienstleistungen und finanziellen Maßnahmen … Coronavirus / COVID-19: Verbot Dividenden und Gewinne auszuzahlen weiterlesen
Viele Unternehmen mussten Betriebsstätten aufgrund des Coronavirus schließen. Dazu wurden sie durch die entsprechende Verordnung verpflichtet. Einige von ihnen versuchen jetzt in den Onlinehandel einzusteigen. Das ist ein grundsätzlich eine gute Idee, um zu versuchen ein wirtschaftliches Fiasko abzuwenden. Es darf aber nicht vergessen werden, dass für den Onlinehandel spezielle Rechtsvorschriften existieren. Darunter befinden sich … Unternehmer die auf Online-Handel umsteigen aufgepasst weiterlesen
Mit Marken können Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Auf Basis der Marken lässt es sich anderen verbieten dieselben Zeichen zu verwenden. Somit ist es grundsätzlich ratsam sich als Unternehmer mit Marken zu schützen. Nicht jedes Unternehmen bzw. jeder Unternehmer möchte Marken anmelden. Das ist zwar unter Umständen langfristig gesehen nicht sinnvoll, aus kurzfristiger Sicht … Mit Marken sollte man sich auch beschäftigen, wenn man keine anmelden möchte! weiterlesen
Die unbefugte Gewerbeausübung, also die Ausübung eines Gewerbes ohne entsprechende Gewerbeberechtigung, zieht eine Vielzahl an Rechtsfolgen nach sich: Zum einen droht eine Verwaltungsstrafe für denjenigen, der ohne Gewerbeberechtigung ein entsprechendes Gewerbe ausübt oder aber seine Gewerbeberechtigung überschreitet. Der Höhe nach beläuft sich eine solche Verwaltungsstrafen gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 auf bis zu € 3.600,00. Auch der Auftraggeber, der … Rechtsfolgen bei unbefugter Gewerbeausübung weiterlesen
Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer neben ihrer unselbständigen Beschäftigung auch selbständige Tätigkeiten ausüben. In diesem Zusammenhang gibt es eine Vielzahl von Rechtsvorschriften – insbesondere aus dem Arbeits‑, Sozial-, Gewerbe- und Steuerrecht –, die jedenfalls zu beachten sind. Vor der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Nebenbeschäftigung neben dem unselbständigen Arbeitsverhältnis sollte zunächst der bestehende Dienstvertrag … Selbständigkeit als Nebenbeschäftigung weiterlesen
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