COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2)

Im zweiten Beitrag dieser Reihe gehen wir erneut auf allgemeine rechtliche Themen ein, die bei einer zweiten Welle zu beachten sind. Wie man sich über aktuelle Vorschriften auf dem Laufenden hält Es ist leider nicht besonders einfach sich betreffend die aktuelle Rechtslage auf dem Laufenden zu halten. Dies hängt schon alleine damit zusammen, dass teilweise … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2) weiterlesen

COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (1)

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine zweite Welle kommt, scheiden sich die Geister. Unabhängig davon sollte man auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein. Von der ersten wurden die meisten überrascht, weil es ein ähnliches Problem noch nie gegeben hat. Von der zweiten Welle sollte aber niemand mehr überrascht werden. Natürlich gibt es unterschiedliche … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (1) weiterlesen

Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren?

Im Hintergrund eien Zeitung, im Vordergrund eine Sanduhr mit rotem Sand.

Diese Frage bekommen Rechtsanwälte häufig gestellt. Verfahrensparteien haben natürlich ein großes Interesse daran zu erfahren, wie lange ein Prozess dauert. Der Kläger will diese Information z.B. bei der Entscheidung ob er klagt einbeziehen. Leider ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens kaum vorherzusehen. Sie hängt von sehr vielen Unständen ab. Einige von diesen Umständen sind sogar vom … Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren? weiterlesen

Das geliebte Auto – was tun, wenn der Neuwagen nicht den Erwartungen entspricht?

Die Anschaffung eines Neuwagens stellt für die meisten Menschen eine verhältnismäßig große Ausgabe dar. Umso ärgerlicher ist es, wenn das Auto nicht den Erwartungen bzw. der getroffenen Vereinbarung entspricht. Je nachdem was vereinbart war, was gewöhnlich bei einem solchen Auto vorausgesetzt wird und wie es zu den Problemen gekommen ist, hat man unterschiedliche Möglichkeiten vorzugehen. … Das geliebte Auto – was tun, wenn der Neuwagen nicht den Erwartungen entspricht? weiterlesen

Ausrede Datenschutz

Häufig werden Klienten von ihren Vertragspartnern Auskünfte über die Klienten selbst bzw. ihre Verträge etc. verweigert. Dies mit der Berufung auf das Datenschutzrecht und dem Argument, dass die Daten der Klienten nicht weitergegeben werden dürfen. Das Datenschutzrecht hat die Aufgabe gewisse Daten der Betroffenen zu schützen - also dieser Klienten - und nicht den Zweck … Ausrede Datenschutz weiterlesen

Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020

Rechtzeitig vor dem Auslaufen von alten Verordnungen wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV erlassen. Hier können Sie die Verordnung nachlesen: Öffentliche Orte § 1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. (2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist … Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020 weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Mieten können nicht eingeklagt werden und weitere Mieterschutz-Bestimmungen

Ende April bedeutet, dass wir uns kurz vor der Fälligkeit der Mai-Mieten befinden. Der Coronavirus und die seinetwegen geroffenen Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich viele die Mieten derzeit nicht leisten können. Zum Schutz von Wohnungsmietern wurden vom Gesetzgeber Schutzbestimmungen erlassen. Ausschluss der Kündigung wegen Mietzinsrückständen Zahlt der Mieter einer Wohnung die Miete, die im … Coronavirus / COVID-19: Mieten können nicht eingeklagt werden und weitere Mieterschutz-Bestimmungen weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen

Grundsätzlich hätten die Betroffenen von Veranstaltungsabsagen einen Anspruch auf Rückzahlung der Ticketpreise. Am 28.04. wurde aber eine Gutscheinlösung beschlossen. Das Gesetz heißt Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG). Es wurde noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist daher noch nicht in Kraft. Dies wird aber demnächst erfolgen. Außerdem wird das Gesetz rückwirkend für nach dem 13. … Coronavirus / COVID-19: Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen weiterlesen

Coronavirus / COVID-19: Aktuelles zu den Betretungsverboten

Grundlagen für Betretungsverbote Die Betretungsverbote basieren auf dem COVID-19-Maßnahmengesetz und zwar auf dessen §§ 1 und 2. In § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz ist die Grundlage für Betretungsverbote für Betriebsstätten und in § 2 ist die Grundlage für Verbote des Betretens bestimmter Orte geregelt. Nach § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann der Gesundheitsminister durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten … Coronavirus / COVID-19: Aktuelles zu den Betretungsverboten weiterlesen

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über „WhatsApp“

Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2015 folgenden Sachverhalt zu beurteilen. Eine Arbeitgeberin kündigte ihrer Mitarbeiterin über den Nachrichtendienst „WhatsApp“, indem sie ihr eine Fotografie des Kündigungsschreibens übermittelte. Knackpunkt der Rechtsfrage war, ob damit dem, im Kollektivvertrag normiertem, Schriftformgebot entsprochen wurde. Der Oberste Gerichtshof verneinte dies, da ein Foto nicht jene Zwecke (Überprüfungs- und Beweisfunktion) … Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über „WhatsApp“ weiterlesen