Tipps zur Vertragsgestaltung (1)

Wer einen Vertrag selbst errichtet, muss sich im Klaren darüber sein, dass es viele rechtliche Fallen gibt. Schon ein einziger Fehler im Vertrag kann zu gravierenden Problemen führen. Wer als Laie selbst einen Vertrag errichtet muss sich darüber bewusst sein, dass ein großes rechtliches Risiko eingegangen wird. Selbst das Verwenden von Mustern kann problematisch sein. … Tipps zur Vertragsgestaltung (1) weiterlesen

Glücksspielmonopol durch Höchstgericht bestätigt

In Österreich gilt ein Glücksspielmonopol. Das heißt Glücksspiel darf hier nur von wenigen Konzessionären angeboten werden. Im Online-Bereich sogar nur von einem (win2day.at). Alle anderen Glücksspielanbieter agieren nach der derzeitigen Rechtslage illegal in Österreich. Diese rechtliche Situation wird immer wieder von Glücksspielanbietern ohne Konzession bekämpft und insbesondere als EU-rechtswidrig dargestellt. Dieses Jahr hat der Oberste … Glücksspielmonopol durch Höchstgericht bestätigt weiterlesen

Krank im Urlaub?

Die Sommer-Urlaubssaison ist gerade voll im Gang. Daher möchten wir nachstehenden Hinweis geben: Wer in seinem Urlaub krank wird und länger als drei Kalendertage krank ist, verliert seine Urlaubstage bei rechtzeitiger Meldung an den Arbeitgeber nicht. Aber Achtung: Es wird lediglich im Zeitraum der Krankheit kein Urlaub verbraucht. Der Urlaub wird aber nicht verlängert. Das … Krank im Urlaub? weiterlesen

Wichtiges zu Versicherungsverträgen

In Österreich ist auf Versicherungsverträgen das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) anzuwenden. In diesem sind in fast 200 Paragraphen wesentliche Bestimmungen enthalten, die dem Versicherten einerseits große Vorteile gegenüber dem Versicherer einräumen, andererseits aber auch – oft unerwartete – Rechtsfolgen haben, mit denen der Versicherte nicht rechnet. Gerade der Umfang dieses Gesetzes führt dazu, dass die Auswirkungen auf … Wichtiges zu Versicherungsverträgen weiterlesen

COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2)

Im zweiten Beitrag dieser Reihe gehen wir erneut auf allgemeine rechtliche Themen ein, die bei einer zweiten Welle zu beachten sind. Wie man sich über aktuelle Vorschriften auf dem Laufenden hält Es ist leider nicht besonders einfach sich betreffend die aktuelle Rechtslage auf dem Laufenden zu halten. Dies hängt schon alleine damit zusammen, dass teilweise … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2) weiterlesen

COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (1)

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine zweite Welle kommt, scheiden sich die Geister. Unabhängig davon sollte man auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein. Von der ersten wurden die meisten überrascht, weil es ein ähnliches Problem noch nie gegeben hat. Von der zweiten Welle sollte aber niemand mehr überrascht werden. Natürlich gibt es unterschiedliche … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (1) weiterlesen

Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren?

Im Hintergrund eien Zeitung, im Vordergrund eine Sanduhr mit rotem Sand.

Diese Frage bekommen Rechtsanwälte häufig gestellt. Verfahrensparteien haben natürlich ein großes Interesse daran zu erfahren, wie lange ein Prozess dauert. Der Kläger will diese Information z.B. bei der Entscheidung ob er klagt einbeziehen. Leider ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens kaum vorherzusehen. Sie hängt von sehr vielen Unständen ab. Einige von diesen Umständen sind sogar vom … Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren? weiterlesen

Das geliebte Auto – was tun, wenn der Neuwagen nicht den Erwartungen entspricht?

Die Anschaffung eines Neuwagens stellt für die meisten Menschen eine verhältnismäßig große Ausgabe dar. Umso ärgerlicher ist es, wenn das Auto nicht den Erwartungen bzw. der getroffenen Vereinbarung entspricht. Je nachdem was vereinbart war, was gewöhnlich bei einem solchen Auto vorausgesetzt wird und wie es zu den Problemen gekommen ist, hat man unterschiedliche Möglichkeiten vorzugehen. … Das geliebte Auto – was tun, wenn der Neuwagen nicht den Erwartungen entspricht? weiterlesen

Ausrede Datenschutz

Häufig werden Klienten von ihren Vertragspartnern Auskünfte über die Klienten selbst bzw. ihre Verträge etc. verweigert. Dies mit der Berufung auf das Datenschutzrecht und dem Argument, dass die Daten der Klienten nicht weitergegeben werden dürfen. Das Datenschutzrecht hat die Aufgabe gewisse Daten der Betroffenen zu schützen - also dieser Klienten - und nicht den Zweck … Ausrede Datenschutz weiterlesen

Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020

Rechtzeitig vor dem Auslaufen von alten Verordnungen wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV erlassen. Hier können Sie die Verordnung nachlesen: Öffentliche Orte § 1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. (2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist … Neue COVID-19-Maßnahmen ab 01. Mai 2020 weiterlesen