Schmerzengeld wegen Belästigung

Eine Frau wurde von ihrem Nachbarn wiederholt belästigt, indem dieser sie länger als ein Jahr mehrmals wöchentlich aufsuchte, ihr auf der Straße hinterherging, sie filmte, fotografierte und ihr einmal eine geschlechtliche Handlung an seinem Körper demonstrierte. Der Nachbar wurde vom Strafgericht wegen beharrlicher Verfolgung und sexueller Belästigung verurteilt. Die Frau forderte daraufhin € 15.500 Schmerzengeld. … Schmerzengeld wegen Belästigung weiterlesen

Achtung vor juristischem Halbwissen!

Wer kennt sie nicht, diese Situationen, in denen man glaubt, etwas zu wissen, sich aber nicht 100% sicher ist. Im Nachhinein stellt sich dann häufig heraus, dass man falsch gelegen ist. Gerade juristisches Halbwissen ist sehr gefährlich und kann weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) hat über tausend Paragraphen, das Mietrechtsgesetz … Achtung vor juristischem Halbwissen! weiterlesen

Google Analytics – Nach Ansicht der Datenschutzbehörde problematisch

Die Datenschutzbehörde hat die Verwendung von Google Analytics durch ein österreichisches Unternehmen für unzulässig erachtet (siehe den Bescheid zum AZ D155.027, 2021-0.586.257). Bei der Nutzung von Google Analytics wird den Nutzern (bzw. deren Browser), der Webseite des Unternehmens welches Google Analytics verwendet hat, eine Kennzahl zugeordnet. Die Nutzer können mittels dieser Kennzahl individualisiert und unterschiedlich … Google Analytics – Nach Ansicht der Datenschutzbehörde problematisch weiterlesen

Sturz wegen nicht geräumtem Gehsteig!

Wie finde ich heruaus wer haftet? Kaum schneit es in Österreich, werden unsere Blogbeiträge zur Schneeräumung und zur Schneeräumung bei unbebauten Grundstücken vermehrt abgerufen und gelesen. Schneit es, sind die Grundstückseigentümer zur Schneeräumung verpflichtet. An dieser Stelle wollen wir nicht näher auf dieses Thema eingehen, da es ohnehin bereits 2 Beiträge zu diesem Thema gibt. … Sturz wegen nicht geräumtem Gehsteig! weiterlesen

Illegales Online-Glücksspiel – Verluste sind rückforderbar!

Nach unserem letzten Beitrag zu diesem Thema wurden wir wiederholt gefragt, wie man illegale Online-Glücksspielanbieter erkennen kann. Die Antwort ist ganz einfach. Für Online-Glückssspiel ist für ganz Österreich nur eine Konzession vorgesehen. Das heißt ausschließlich dieser Konzessionär kann Online-Glücksspiel legal in Österreich anbieten. Konzessionär ist die Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H, welche die Online-Glücksspielseite win2day.at betreibt. … Illegales Online-Glücksspiel – Verluste sind rückforderbar! weiterlesen

Tipps zur Vertragsgestaltung (1)

Wer einen Vertrag selbst errichtet, muss sich im Klaren darüber sein, dass es viele rechtliche Fallen gibt. Schon ein einziger Fehler im Vertrag kann zu gravierenden Problemen führen. Wer als Laie selbst einen Vertrag errichtet muss sich darüber bewusst sein, dass ein großes rechtliches Risiko eingegangen wird. Selbst das Verwenden von Mustern kann problematisch sein. … Tipps zur Vertragsgestaltung (1) weiterlesen

Glücksspielmonopol durch Höchstgericht bestätigt

In Österreich gilt ein Glücksspielmonopol. Das heißt Glücksspiel darf hier nur von wenigen Konzessionären angeboten werden. Im Online-Bereich sogar nur von einem (win2day.at). Alle anderen Glücksspielanbieter agieren nach der derzeitigen Rechtslage illegal in Österreich. Diese rechtliche Situation wird immer wieder von Glücksspielanbietern ohne Konzession bekämpft und insbesondere als EU-rechtswidrig dargestellt. Dieses Jahr hat der Oberste … Glücksspielmonopol durch Höchstgericht bestätigt weiterlesen

Krank im Urlaub?

Die Sommer-Urlaubssaison ist gerade voll im Gang. Daher möchten wir nachstehenden Hinweis geben: Wer in seinem Urlaub krank wird und länger als drei Kalendertage krank ist, verliert seine Urlaubstage bei rechtzeitiger Meldung an den Arbeitgeber nicht. Aber Achtung: Es wird lediglich im Zeitraum der Krankheit kein Urlaub verbraucht. Der Urlaub wird aber nicht verlängert. Das … Krank im Urlaub? weiterlesen

Wichtiges zu Versicherungsverträgen

In Österreich ist auf Versicherungsverträgen das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) anzuwenden. In diesem sind in fast 200 Paragraphen wesentliche Bestimmungen enthalten, die dem Versicherten einerseits große Vorteile gegenüber dem Versicherer einräumen, andererseits aber auch – oft unerwartete – Rechtsfolgen haben, mit denen der Versicherte nicht rechnet. Gerade der Umfang dieses Gesetzes führt dazu, dass die Auswirkungen auf … Wichtiges zu Versicherungsverträgen weiterlesen

COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2)

Im zweiten Beitrag dieser Reihe gehen wir erneut auf allgemeine rechtliche Themen ein, die bei einer zweiten Welle zu beachten sind. Wie man sich über aktuelle Vorschriften auf dem Laufenden hält Es ist leider nicht besonders einfach sich betreffend die aktuelle Rechtslage auf dem Laufenden zu halten. Dies hängt schon alleine damit zusammen, dass teilweise … COVID-19: Was tun, wenn eine zweite Welle kommt? (2) weiterlesen