Ehe mit Österreicher/innen als Aufenthaltsberechtigungs-Garant! – Dürfen Österreicher/innen Ehepartner/innen oder Eingetragene Partner/innen die Drittstaatenangehörige sind nach Österreich holen?

Nur weil Drittstaatenangehörige mit Österreichern verheiraten / verpartnert sind, dürfen sie nicht jedenfalls in Österreich leben Wenn Österreicher/innen Ehen mit Drittstaatangehörigen (Angehörige eines Staates, welcher nicht Mitglied der Europäischen Union ist) eingehen, wird häufig davon ausgegangen, dass die Ehe als Voraussetzung zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung genügen würde. Das Eingehen der Ehe ist jedoch keine Garantie … Ehe mit Österreicher/innen als Aufenthaltsberechtigungs-Garant! – Dürfen Österreicher/innen Ehepartner/innen oder Eingetragene Partner/innen die Drittstaatenangehörige sind nach Österreich holen? weiterlesen

Erbrecht: Die Pflichtteilsminderung

Grundsätzliches zum Pflichtteilsrecht Das Erbrecht ist eine äußerst komplexe Rechtsmaterie. Kompliziert sind besonders die Regelungen zum Pflichtteil. Grundsätzlich kann man den Nachlass relativ frei regeln. Etwa mit einem Testament. Es gibt jedoch Beschränkungen, wobei die wohl wichtigste Beschränkung das Pflichtteilsrecht ist. Demnach muss bestimmten gesetzlichen Erben, den Pflichtteilsberechtigten, etwas hinterlassen werden. Kommt einem Pflichtteilsberechtigten nicht … Erbrecht: Die Pflichtteilsminderung weiterlesen

Artikel 13 und der Uploadfilter

Artikel 13

Medienberichte der letzten Tage und Wochen In letzter Zeit war in den Medien häufig von Artikel 13 und dem Uploadfilter die Rede. Erst von Protesten in vielen Städten und gestern im Zusammenhang mit einer Abstimmung im EU-Parlament. Aber was ist Artikel 13 überhaupt, Artikel 13 wovon denn? Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Es handelt sich bei … Artikel 13 und der Uploadfilter weiterlesen

Markenrecht: Zwischen SKY und SKYPE besteht Verwechslungsgefahr

Maßgeblichkeit der Verwechslungsgefahr im Markenrecht Im Markenrecht muss man sich häufig die Frage nach der Verwechslungsgefahr von Marken und Zeichen stellen. Besteht zwischen einem Zeichen bzw.einer jüngeren Marke und einer älteren Verwechslungsgefahr, kann die Registrierung der jüngeren verhindert und bekämpft werden. Gegen Zeichen die eine Verwechslungsgefahr mit sich bringen, kann man sich ebenfalls wehren. Es … Markenrecht: Zwischen SKY und SKYPE besteht Verwechslungsgefahr weiterlesen

Pflegegeld für Minderjährige

Die Situation des Pflegegelds bei Minderjährigen Bei unserer Tätigkeit im Sozialrecht fällt auf, dass die Pensionsversicherungsanstalt bei der Bemessung von Pflegegeld für Minderjährige – insbesondere bei jungen Kindern – des Öfteren einen erheblich geringeren Pflegebedarf festgestellt hat (mehrere 100%!), als die unabhängigen Gerichtssachverständigen. Dies führt im Ergebnis zu wesentlichen Beurteilungsunterschieden in der Pflegestufe und damit zu einer … Pflegegeld für Minderjährige weiterlesen

Verkleiden zu Fasching oder Halloween vs. Verschleierungsverbot sowie Vermummungsverbot

Foto eines Clowns

Seit einiger Zeit gibt es Verbote mit denen es untersagt wird, dass sich Personen verkleiden bzw. verschleiern. Das Verschleierungsverbot und das Vermummungsverbot. Das Verschleierungsverbot wird umgangssprachlich auch Burkaverbot genannt. Verschleierungsverbot (Burkaverbot) Mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) sollen die Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich gefördert werden. Nach … Verkleiden zu Fasching oder Halloween vs. Verschleierungsverbot sowie Vermummungsverbot weiterlesen

Ist Doping strafbar?

unterschiedliche tabletten auf schwarzem hintergrund

Immer wieder kommt hervor, dass Sportler gedopt haben. Doping ist gegenüber der Konkurrenz extrem unfair und hat klarerweise sportliche Konsequenzen. Ob diese von der Intensität her angemessen oder viel zu gelinde sind, ist eine Streitfrage. Unabhängig von den sportlichen Konsequenzen stellen sich viele die Frage, ob Doping auch strafbar ist. Betrug In § 146 Strafgesetzbuch … Ist Doping strafbar? weiterlesen

Werke der Baukunst – Freiheit des Straßenbildes

Hermesvilla

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Auch Werke der Baukunst sind umfasst! Werke der Baukunst und gelten als Werke der bildenden Künste und unterliegen daher dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Dem Urheber sind daher die Werknutzungsrechte an Plänen, Modellen, dem Bauwerk selbst etc. vorbehalten. Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme - die Freiheit des Straßenbildes! Die Ausnahme: … Werke der Baukunst – Freiheit des Straßenbildes weiterlesen

Randale nach dem Fußballspiel – Einer für alle, alle für einen?

Fußballstadion

Den berühmten Ausspruch „Unus pro omnibus, omnes pro uno“ - oder deutsch „Einer für alle, alle für einen“ – kennen wohl die meisten aus dem Roman „Die drei Musketiere“ oder als Wahlspruch der Schweiz, doch findet er sich auch im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) wieder. In den §§ 1301, 1302 ABGB hat er nämlich im … Randale nach dem Fußballspiel – Einer für alle, alle für einen? weiterlesen

Privatkonkurs und Miete: Kann der Vermieter den Mieter wegen seines Privatkonkurses kündigen?

Silber- und Goldmünzen vor einer Uhr die an der Wand hängt

Was passiert, wenn der Mieter nicht mehr zahlen kann? Es kann vorkommen, dass ein vorübergehender finanzieller Engpass sich zu ernsthaften Zahlungsproblemen entwickelt. Da für die Miete heutzutage von vielen Mietern ein großer Teil – nicht selten mehr als die Hälfte – des monatlichen Einkommens aufgewendet wird, verwundert es nicht, dass bei finanziellen Problemen häufig zuerst … Privatkonkurs und Miete: Kann der Vermieter den Mieter wegen seines Privatkonkurses kündigen? weiterlesen