Markenrecht: Zwischen SKY und SKYPE besteht Verwechslungsgefahr

Maßgeblichkeit der Verwechslungsgefahr im Markenrecht Im Markenrecht muss man sich häufig die Frage nach der Verwechslungsgefahr von Marken und Zeichen stellen. Besteht zwischen einem Zeichen bzw.einer jüngeren Marke und einer älteren Verwechslungsgefahr, kann die Registrierung der jüngeren verhindert und bekämpft werden. Gegen Zeichen die eine Verwechslungsgefahr mit sich bringen, kann man sich ebenfalls wehren. Es … Markenrecht: Zwischen SKY und SKYPE besteht Verwechslungsgefahr weiterlesen

Pflegegeld für Minderjährige

Die Situation des Pflegegelds bei Minderjährigen Bei unserer Tätigkeit im Sozialrecht fällt auf, dass die Pensionsversicherungsanstalt bei der Bemessung von Pflegegeld für Minderjährige – insbesondere bei jungen Kindern – des Öfteren einen erheblich geringeren Pflegebedarf festgestellt hat (mehrere 100%!), als die unabhängigen Gerichtssachverständigen. Dies führt im Ergebnis zu wesentlichen Beurteilungsunterschieden in der Pflegestufe und damit zu einer … Pflegegeld für Minderjährige weiterlesen

Verkleiden zu Fasching oder Halloween vs. Verschleierungsverbot sowie Vermummungsverbot

Foto eines Clowns

Seit einiger Zeit gibt es Verbote mit denen es untersagt wird, dass sich Personen verkleiden bzw. verschleiern. Das Verschleierungsverbot und das Vermummungsverbot. Das Verschleierungsverbot wird umgangssprachlich auch Burkaverbot genannt. Verschleierungsverbot (Burkaverbot) Mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) sollen die Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich gefördert werden. Nach … Verkleiden zu Fasching oder Halloween vs. Verschleierungsverbot sowie Vermummungsverbot weiterlesen

Ist Doping strafbar?

unterschiedliche tabletten auf schwarzem hintergrund

Immer wieder kommt hervor, dass Sportler gedopt haben. Doping ist gegenüber der Konkurrenz extrem unfair und hat klarerweise sportliche Konsequenzen. Ob diese von der Intensität her angemessen oder viel zu gelinde sind, ist eine Streitfrage. Unabhängig von den sportlichen Konsequenzen stellen sich viele die Frage, ob Doping auch strafbar ist. Betrug In § 146 Strafgesetzbuch … Ist Doping strafbar? weiterlesen

Werke der Baukunst – Freiheit des Straßenbildes

Hermesvilla

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Auch Werke der Baukunst sind umfasst! Werke der Baukunst und gelten als Werke der bildenden Künste und unterliegen daher dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Dem Urheber sind daher die Werknutzungsrechte an Plänen, Modellen, dem Bauwerk selbst etc. vorbehalten. Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme - die Freiheit des Straßenbildes! Die Ausnahme: … Werke der Baukunst – Freiheit des Straßenbildes weiterlesen

Randale nach dem Fußballspiel – Einer für alle, alle für einen?

Fußballstadion

Den berühmten Ausspruch „Unus pro omnibus, omnes pro uno“ - oder deutsch „Einer für alle, alle für einen“ – kennen wohl die meisten aus dem Roman „Die drei Musketiere“ oder als Wahlspruch der Schweiz, doch findet er sich auch im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) wieder. In den §§ 1301, 1302 ABGB hat er nämlich im … Randale nach dem Fußballspiel – Einer für alle, alle für einen? weiterlesen

Privatkonkurs und Miete: Kann der Vermieter den Mieter wegen seines Privatkonkurses kündigen?

Silber- und Goldmünzen vor einer Uhr die an der Wand hängt

Was passiert, wenn der Mieter nicht mehr zahlen kann? Es kann vorkommen, dass ein vorübergehender finanzieller Engpass sich zu ernsthaften Zahlungsproblemen entwickelt. Da für die Miete heutzutage von vielen Mietern ein großer Teil – nicht selten mehr als die Hälfte – des monatlichen Einkommens aufgewendet wird, verwundert es nicht, dass bei finanziellen Problemen häufig zuerst … Privatkonkurs und Miete: Kann der Vermieter den Mieter wegen seines Privatkonkurses kündigen? weiterlesen

Staat oder Unternehmer – Wer ist zu klagen?

Ein Arzt gipst ein Bein ein

Möchte man Ansprüche wie Schadenersatz und Schmerzengeld vor Gericht durchsetzen, so muss immer überlegt werden, wer zu klagen ist. Im hier thematisierten Fall, hat der Kläger statt dem Staat Österreich ein Unternehmen gekalgt und verlor den Prozess: Berufs(bildungs)orientierung – Beitrieb als Organ des Bundes Ein damals 14-jähriger Kläger nahm als Schüler einer polytechnischen Schule an … Staat oder Unternehmer – Wer ist zu klagen? weiterlesen

Was ist eine ÖNORM?

Eine Persone zeigt mit der Rechten Hand und einem Stift etwas auf einem Plan

ÖNORMEN sind fachliche Empfehlungen zur Einhaltung eines konkreten Verhaltens. Sie dienen der Festlegung, Stützung und Erweiterung von Rahmenbedingungen im Bereich der Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Daher tragen sie zur Einhaltung eines hohen Qualitätsstandards bei und ähneln Gesetzen und Verordnungen. Die Unterwerfung unter ÖNORMEN erfolgt allerdings freiwillig. Erst wenn sie durch Gesetz für verbindlich erklärt werden, … Was ist eine ÖNORM? weiterlesen

Schneeräumung bei unbebauten Grundstücken

Ein Wald mit schneebedecktem Boden und Bäumen

Letzte Woche haben wir einen Beitrag zur Schneeräumungs- und Streupflicht gepostet. Kurz darauf wurde die Frage an uns herangetragen, wie das eigentlich mit unbebauten Liegenschaften ist. Darauf wollen wir in diesem Artikel eingehen: Zusammenfassung der Pflichten: Im Ortsgebiet müssen Eigentümerinnen/Eigentümer von Liegenschaften zwischen 6 und 22 Uhr Gehsteige und Gehwege innerhalb von 3 m entlang … Schneeräumung bei unbebauten Grundstücken weiterlesen