Coronavirus / COVID-19 und Arbeitsrecht – Auch Dienstnehmer die nicht arbeiten können haben Gehaltsansprüche

Die wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19-Pandemie machen den Betrieben derzeit schwer zu schaffen. Finanzielle Reserven sind, sofern überhaupt vorhanden, rasch erschöpft – insbesondere von den behördlich verordneten Schließungen betroffene Unternehmen fürchten um ihre Existenz. In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem die Frage nach der Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung. Die rechtliche Situation ist nicht zuletzt infolge der bisher beispiellos hohen Aktivität des Gesetzgebers unübersichtlich geworden und mit Unsicherheit behaftet. Im Folgenden soll die bisherige Entwicklung kurz umrissen sowie der aktuelle Stand (per 27.03.2020) abgebildet werden.

Alte Rechtslage

Bis unlängst hatten Beschäftigte, denen aufgrund einer behördlich verfügten Betriebsschließung zur Eindämmung einer anzeigepflichtigen Krankheit Verdienst entging, Anspruch auf eine Vergütung nach § 32 Abs 1 Z 4 Epidemiegesetz. Die – nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu ermittelnde – Vergütung war vom Arbeitgeber zu den üblichen Gehaltsterminen auszuzahlen, wodurch der Ersatzanspruch gegen den Bund auf ihn überging.

Neue Rechtslage aufgrund der Maßnahmengesetzgebung

Das am 16.03.2020 in Kraft getretenen COVID-19-Maßnahmengesetz räumte dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nunmehr die Möglichkeit ein, durch Verordnung das Betreten von (bestimmten) Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich ist. Gleichzeitig ordnet das Gesetz an, dass im Falle der Erlassung einer solchen Verordnung die oben dargestellten Bestimmungen des Epidemiegesetzes hinsichtlich der davon erfassten Betriebe nicht zur Anwendung gelangen – maW: betroffene Beschäftigte haben keinen Anspruch mehr auf Vergütung, der Arbeitgeber muss folglich nicht weiter auszahlen und den Bund trifft keine Pflicht zum Ersatz.

Parallel zum Maßnahmengesetz wurde eine entsprechende Verordnung erlassen, wonach das    „Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit-und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit-und Sportbetrieben“ untersagt ist. Anschließend werden darin diverse Ausnahmen zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung aufgezählt; etwa Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, Post und Tankstellen. Zu beachten ist, dass die Verordnung ihrem Wortlaut nach das Betreten der Betriebsstätte durch den Inhaber oder Mitarbeiter nicht verbietet.

Die aktuelle Unanwendbarkeit der Ersatzbestimmung im Epidemiegesetzes bedeutete einen Rückzug auf die allgemeinen Bestimmungen über Dienstverhältnisse, konkret § 1155 ABGB. Diesem zufolge gebührt dem Dienstnehmer auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die aufseiten des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist. Dem Dienstgeber nicht zuzurechnen sind allerdings Verhinderungen infolge umfassender Elementarereignisse (höhere Gewalt) wie zB Seuchen. Maßgeblich ist, dass der Umstand zwar (auch) aufseiten des Arbeitgebers eintritt, in seiner Auswirkung aber über dessen Sphäre hinaus in vergleichbarer Weise die Allgemeinheit trifft. Experten schienen sich einig, dass die Pandemie ein solches Ereignis darstelle. Man ging somit davon aus, dass den Dienstgeber keine Entgeltfortzahlungspflicht treffe.

Doch auch hier nahm der Gesetzgeber inzwischen – zum 15.03.2020 rückwirkende – Änderungen vor. Der neu eingefügte § 1155 Abs 3 ABGB definiert nun Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, dezidiert als Umstände, die aufseiten des Dienstgebers liegen. Folglich besteht für ihn die Pflicht zur Fortzahlung des Entgelts an seine Arbeitnehmer.

Die Dienstnehmer haben auf Verlangen des Dienstgebers allerdings Urlaubsansprüche sowie Zeitguthaben zu verbrauchen. Dabei sind Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Urlaubsjahren in vollem Ausmaß, Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr nur im Ausmaß von höchstens zwei Wochen zu konsumieren. Insgesamt müssen vom Arbeitnehmer maximal acht Wochen an Urlaubsansprüchen und Zeitguthaben verbraucht werden. Ausgenommen sind Zeitguthaben aus besonderen kollektivvertraglichen Ansprüchen, die sich aus einer Umwandlung von Geldansprüchen zu Freizeitzwecken ergeben (§ 1155 Abs 4 ABGB).

Nach derzeitigem Stand ist der von einer Betriebsschließung betroffene Arbeitgeber also zur Entgeltfortzahlung an seine Beschäftigten verpflichtet; er kann ihnen jedoch auftragen, Urlaubs- und Zeitguthaben – bis zu einem bestimmten Grad – zu verbrauchen. Außerdem dürfen Dienstnehmer vom Dienstgeber – sofern arbeitsvertraglich gedeckt und unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht – wohl weiterhin für Arbeiten in den vom Betretungsverbot erfassten Betriebsräumlichkeiten eingesetzt werden (bspw Lagerarbeiten).  Der Bund hat sich inzwischen elegant seiner gesetzlichen Pflicht zur Vergütungsleistung entledigt. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung den Ausfall der Betriebe – wie stellenweise schon beschlossen – durch anderweitige Maßnahmen zur Krisenbewältigung kompensiert.

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7 Kommentare zu „Coronavirus / COVID-19 und Arbeitsrecht – Auch Dienstnehmer die nicht arbeiten können haben Gehaltsansprüche

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